Auszüge aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31.05.2021

Beschluss-Nr.: 27-5/21

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die teilweise Berichtigung des Beschlusses 31-5/20 im dritten Absatz wie folgt:

Die Höhe der Abgabe nach § 5

für die Buchstaben b bis f hier Unterpunkt 1 und 2		beträgt somit 9/12
Buchstabe f hier Unterpunkt 3 für Saisonbedingte Sitzplätze 01.04.-31.10.		beträgt somit 4/7
		beträgt somit 5/7

Beschluss-Nr.: 28-5/21

Der Gemeinderat beschließt die Annahme einer Spende von Bildbauservice Jörg Bild,

Talstraße 5a, 01855 Lichtenhain für den Kindergarten Kurort Rathen in Höhe von 50,00 EUR.

 

Beschluss-Nr.: 29-5/21

Der Gemeinderat bestätigt, dass Frau Langmann als Vertreter die Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH am 31.05.2021 anstelle des Bürgermeisters vertritt.

 

Beschluss-Nr.: 30-5/21

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt, auf die Aufstellung eines Gesamtbeschlusses für die Haushaltsjahre 2021/2022 zu verzichten.

 

Beschluss-Nr.: 31-5/21

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Errichtung einer Touristinformation 5 x 6 m in Containerbauweise auf dem nunmehr geänderten Flurstück (alt 14/3 Gemarkung Oberrathen) neu Flurstück 9 der Gemarkung Oberrathen zu.

Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 32-5/21

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Nichtausübung bzw. das Nichtbestehen eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes nach §§ 24 ff. BauGB gemäß URNr. 1945/2021-H vom 12.05.2021 des Notars Prof. Dr. Heribert Heckschen für das Objekt Fährweg 1/Flurstück 14/2 der Gemarkung Oberrathen zu bescheinigen.

 

Der volle Wortlaut des Ratsprotokolls 4/21 kann während der üblichen Dienststunden im Gemeindeamt nachgelesen werden.

Thomas Richter
Bürgermeister