Auszüge aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2018

Beschluss-Nr.: 65-9/18

Der Gemeinderat beschließt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 5.040,00 EUR bei der Haushaltstelle 11.11.01.00 442100 (Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit).

Die Deckung erfolgt aus liquiden Mitteln der Vorjahre.

 

Beschluss-Nr.: 66-9/18

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Vergabe der Bauleistung für die Instandsetzung der o.g. Gemeindestraßen in Niederrathen an die Firma:                           

Bauinstandsetzung Sebnitz GmbH
Hohnsteiner Straße 14
01855 Sebnitz

mit einer Angebotssumme von 11.982,47  € Brutto.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Leistung zu beauftragen.

 

Beschluss-Nr.: 67-9/18

Der Gemeinderat bestätigt, dass Frau Christine Garbowsky als Vertreter die Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH am 24.09.2018 anstelle des Bürgermeisters vertritt.

 

Beschluss-Nr.: 68-9/18

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt einer Sondertilgung in Höhe von 4.000,00 EUR zum Darlehensvertrag 4210963402 zur Finanzierung des KFZ BOKI vom 11.04.2017 ab dem 01.10. 2018 zu.
   
   Die 4.000,00 EUR Sondertilgung sind auf das Konto der Volksbank Pirna eG so zu überweisen, dass selbige zum 01.10.2018 auf dem Konto der Volksbank sind.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 69-9/18

1. Die Gemeinde Kurort Rathen beabsichtigt, die Musikschule Sächsische Schweiz e.V. im Haushaltsjahr 2019 mit einem finanziellen Betrag zu unterstützen.
   
   Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Vergabe einer Spende an die Musikschule Sächsische Schweiz e.V. durch die KEG Rathen mbH in Höhe von 500,00 EUR zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 70-9/18

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Vergabe einer Spende in Höhe von 200,00 EUR an den Verein zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Stadt Wehlen e.V. durch die Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Der volle Wortlaut des Ratsprotokolls 9/18 kann während der üblichen Dienststunden im Gemeindeamt nachgelesen werden.

Thomas Richter
Bürgermeister