Auszüge aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2015

Beschluss-Nr.: 38-5/15

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Bereitstellung der für die Realisierung der Baumaßnahme Ersatzneubau Sozialteil an der Turnhalle erforderlichen überplanmäßigen Eigenmittel in Höhe von 14.000 € (Fördersatz 50%) als Zuschuss für den Sportverein Kurort Rathen 52 e. V. Die überplanmäßige Auszahlung wird finanziert aus den aus Vorjahren vorhandenen liquiden Mitteln.

Beschluss-Nr.: 39-5/15

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Änderung des im Anhang beigefügten Vertrages zur eigenverantwortlichen Nutzung kommunaler Sportstätten durch den SV Kurort Rathen 52 e. V. wie folgt:

§ 5 Beendigung des Vertrages

(1)   Der Vertrag wird auf 25 Jahre geschlossen (beginnend ab Inbetriebnahme). Eine ordentliche Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen.

(2)   Die Gemeinde stimmt einer Grundschuldeintragung zur Einhaltung der Nutzungsdauer über einen Zeitraum von 25 Jahren zu. Diese beinhaltet den Eintritt der Gemeinde dafür, wenn der Sportverein aus unvorhersehbaren Gründen die Nutzungsdauer nicht einhalten kann (Formblatt SAB).

(3)   Nach der Nutzungsdauer von 25 Jahren verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, falls keine Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Quartals erfolgt. Diese bedarf der Schriftform.

(4)   Die Gemeinde ist nach der vereinbarten Nutzungsdauer von 25 Jahren zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Verein seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder der Benutzungsordnung der Sportstätte in grober Weise nicht nachkommt.

Alle weiteren Paragrafen des bereits bestehenden Nutzungsvertrages bleiben von Bestand und behalten ihre Gültigkeit.

Die Änderung des Vertrages ist vom Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: 40-5/15

Der Gemeinderat der Gemeinde erteilt das Einvernehmen zum Bauvorhaben Umnutzung ehemals Frisör als Ferienwohnung.

Bauherren: Dr. Stephan Wagner und Serena Wagner GbR

 

Der volle Wortlaut des Ratsprotokolls 05/15 kann während der üblichen Dienststunden im Gemeindeamt nachgelesen werden.

Richter
Bürgermeister