Auszüge aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2017

Beschluss-Nr.: 130-12/17

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt die Vergabe der Bauleistung für die Instandsetzung der Gewölbebrücke am Kottesteig in Niederrathen an die Firma:

Bauinstandsetzung Sebnitz GmbH
Hohnsteiner Straße 14
01855 Sebnitz

mit einer Angebotssumme von 49.064,28 € Brutto.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Leistung zu beauftragen.

Es wird eine überplanmäßige Ausgabe für die HW-Maßnahme ID 5978 im Haushalt der Gemeinde beschlossen. Im Falle der nicht vollständigen Anerkennung der Mehrkosten muss die Gemeinde diese aus den liquiden Mitteln bestreiten.

 

Beschluss-Nr.: 131-12/17

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt den Ankauf der Teilfläche aus dem Flurstück 134/1 der Gemarkung Niederrathen.

Der Entwurf des Grundstückskaufvertrages ist Bestandteil des Beschlusses.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag notariell zu unterzeichnen.

 

Beschluss-Nr.: 132-12/17

Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen beschließt den als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag einer gemeinsamen ortsfesten Befehlsstelle.

 

Beschluss-Nr.: 133-12/17

Der Gemeinderat bestätigt, dass Frau Christine Garbowsky als Vertreter die Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH am 11.12.2017 anstelle des Bürgermeisters vertritt.

 

Beschluss-Nr.: 134-12/17

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Vergabe einer Spende an den Chorverein Kurort Rathen e.V. durch die Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 135-12/17

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Vergabe einer Spende an den Sportverein Kurort Rathen e.V. durch die Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 136-12/17

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Vergabe einer Spende an die Rathener Bogengilde e.V. durch die Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 137-12/17

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Vergabe einer Spende an den Schifferverein Kurort Rathen e.V. durch die Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 138-12/17

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Vergabe einer Spende an den Kleingartenverein „Kleine Bastei“ e.V. durch die Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 139-12/17

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Vergabe einer Spende an den Feuerwehrverein Kurort Rathen e.V. durch die Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 140-12/17

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der Vergabe von Instand- setzungsarbeiten am Parkplatz Oberrathen an die Firma Schober Bau GmbH zu.
   
   Die Angebote sind Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 141-12/17

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Kurort Rathen stimmt der als Anlage beigefügten Auflistung der Reparaturrückstellungen in der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Beschluss-Nr.: 142-12/17

1. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe von Planungsleistungen zur Entschlammung des Amselsees an die Firma IPROconsult GmbH zu.
   
   Das Angebot ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Kurort Rathen in der Gesellschafterversammlung der Kurortentwicklungsgesellschaft Rathen mbH zu beschließen wie in Ziff. 1 dieses Beschlusses vorgegeben.

 

Der volle Wortlaut des Ratsprotokolls 10/17 kann während der üblichen Dienststunden im Gemeindeamt nachgelesen werden.

Thomas Richter
Bürgermeister